Im Zuge des erhöhten Unterstützungsbedarfs, der insbesondere seit dem Sommer 2015 durch das vermehrte Ankommen von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen entstanden ist, haben sich innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von sogenannte “Ad Hoc Grassroots” Organisationen gebildet, also kleine Organisationen, die sich spontan aus der Zivilgesellschaft heraus gebildet haben. Seitdem leisten sie an verschiedenen Stellen und Lagern an (Außen-)Grenzen der EU Unterstützungsarbeit. Dies ist insbesondere dem Umstand geschuldet, dass die jeweiligen Regierungen den erhöhten Bedarf an Leistungen nicht decken konnten oder wollten und es auch noch immer nicht tun.

Zwar gab es bereits vorher Unterstützungsstrukturen, doch seit diesem “langen Sommer der Migration” nehmen die „Graswurzel-Organisationen“ neben weiteren etablierten nicht-staatlichen und staatlichen Organisationen eine bedeutende Rolle im System der Unterstützung von geflüchteten Menschen ein. Viele Organisationen sind aus dem akuten Bedarf heraus und durch zivilgesellschaftliche Intervention auf Privatspendenbasis entstanden, sodass die Organisationsstrukturen hauptsächlich rudimentär und auf kurzfristige Symptombekämpfung wie das Austeilen von Kleidung und Decken bei Kälte, ausgerichtet wurden. Seit einigen Jahren bemühen sich Organisationen angesichts der sich anhaltend schlechten bzw. weiter verschlechternden Situation an den Grenzen der EU und innerhalb der EU jedoch zunehmend, ihren Fokus auf eine eher längerfristige Begleitung der schutzsuchenden Menschen auszurichten. Das heißt, dass sie nun teilweise registriert sind und ihre Strukturen verstetigt haben. Andere Organisationen haben ihre Arbeit allerdings aufgrund staatlicher Repressionen eingestellt.

Die Organisationslandschaft der Unterstützung schutzsuchender Menschen im Kontext der EU-Grenzpolitiken unterliegt einem stetigen Wandel. Es ändert sich, welche Organisationen es gibt, wie die bestehenden aufgebaut sind und wie diese mit den sich verändernden politischen Situationen umgehen. Gleichzeitig existieren sehr unterschiedliche Ansätze der Unterstützungsarbeit.

Ein Unterscheidungsmerkmal von Organisationen, die im Bereich der Unterstützung von geflüchteten Menschen aktiv sind, ist ihre politische Ausrichtung und Positionierung. Es gibt Organisationen, die ihre Aktivitäten klar als Ausdruck einer politischen Überzeugung verstehen und solche, die sich eher als unpolitisch bezeichnen. Für letztere ist Engagement meistens Ausdruck einer religiösen oder humanitären Grundüberzeugung und bezieht sich auf die menschliche Leidensreduktion statt auf politische Ambitionen. Da auch diese sich als ‘unpolitisch’ verstehenden Organisationen jedoch im Kontext von Migration, Flucht und Grenzen in einem sehr politischen Kontext agieren, können sie aus unserer Perspektive als politische Akteur*innen gesehen werden. Denn jedes Eingreifen in die aktuelle migrationspolitische Situation, die von Macht, Unterdrückung und Ungleichheit durchzogen ist, stützt diese entweder oder fordert sie heraus. Ein unpolitisches Selbstverständnis kann dazu führen, dass sich Organisationen unhinterfragt als Unterstützerinnen staatlicher Migrationspolitik positionieren und so indirekt die staatliche Gewalt unterstützen. Die meisten Unterstützungsstrukturen machen aber auf die ein oder andere Weise Diskriminierung, Unterdrückung und ungleiche bzw. ungerechte Behandlung von Migrant*innen und Menschen auf der Flucht sichtbar und versuchen, sie durch verschiedene Strategien anzufechten. Diese Anfechtung passiert manchmal sehr sichtbar mit deutlichen Forderungen an politische Entscheidungsträger*innen oder die Zivilgesellschaft. In anderen Fällen ist sie etwas subtiler durch die praktische Verwirklichung von alternativen Formen des Zusammenlebens, beispielsweise durch gemeinsame Aktionen von People on the Move und Unterstützer*innen, bei denen die Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus keine Rolle spielen. Auf diese Art und Weise werden Diskriminierungen, die auf staatlichen Kategorisierungen basieren, implizit angefochten.

Wenn man versucht, die Unterstützungsstrukturen zu “ordnen”, kann man auch zwischen dem ‘symptombekämpfenden Ansatz’ und dem ‘kritischen Ansatz’ unterscheiden. Die Ansätze hängen von den Zielen, der Organisationsform und der Beziehung zu staatlichen Akteur*innen und Geflüchteten der jeweiligen Organisation ab. Unter den symptombekämpfenden Ansatz’ fallen Unterstützungsangebote wie Beratung, Versorgung und Unterbringung, die damit Lücken staatlicher Verantwortung füllen, und in manchen Fällen auch vom Staat finanziert werden. Sie versuchen, innerhalb der aktuellen Gegebenheiten die Situation für Menschen auf der Flucht zu erleichtern oder verbessern. Unter dem kritischen Ansatz kann man soziale Bewegungen, selbstorganisierte Gruppen oder NGOs einordnen, die sich gegen den Staat stellen und in der Öffentlichkeit für die Rechte von People on the Move einstehen und so politischen Druck ausüben. Sie wollen das Problem eher an der Wurzel angehen und staatliche Asyl- und Migrationspolitik und die damit einhergehenden unterschiedlichen Rechte für Menschen grundsätzlich hinterfragen. Es gibt auch Mischformen von Organisationen, die sowohl Unterstützungsangebote als auch politische Kampagnen machen. Das zeigt, dass freiwilliges Engagement und politischer Aktivismus nicht immer klar voneinander zu trennen sind und sich teilweise in der Kombination sehr gut ergänzen lässt.

Weiterhin kann man zwischen Organisationen unterscheiden, die von Migrant*innen (selbstorganisiert und selbstermächtigend) gegründet und geleitet werden und denjenigen, die (unterstützend) von Menschen ohne Migrations- oder Fluchterfahrung gegründet und geleitet werden. Häufig wird diese Unterscheidung mit der obigen zwischen Gruppen mit politischen oder sozialen Ambitionen und staatsnahen Organisationen gleichgesetzt. Tatsächlich sind in einigen etablierten und staatlich geförderten Hilfsorganisationen Betroffene der europäischen Grenzpolitiken seltener Teil der Organisationsstrukturen als Personen der Mehrheitsgesellschaft. Das ist problematisch, da sie aus ihrer eigenen Erfahrung und Betroffenheit die deutlich größere Expertise über die bestehenden Bedarfe und davon abzuleitenden Unterstützungsmöglichkeiten haben. Dementsprechend bieten auch einige migrantische Selbstorganisationen Unterstützungsangebote an, während auf der anderen Seite natürlich auch Personen ohne eigene Betroffenheit sich aus Solidarität an politischen Kämpfen beteiligen können. Sowohl bei letzteren als auch in Unterstützungsstrukturen können sie ihre Privilegien (wie sicheren Aufenthaltsstatus, Kenntnis über Rechtssystem, soziales Netzwerk etc.) nutzen. In vielen Fällen arbeiten Personen mit und ohne Migrationserfahrung zusammen.

Es wird deutlich, dass diese Einteilungen von politisch/unpolitisch, symptombekämpfend/kritisch und migrantisch/nicht-migrantisch häufig nicht genau so auf Organisationen zutreffen, sondern dass sich die verschiedenen Strukturen in einem Feld zwischen den Kategorien befinden und beispielsweise sowohl praktische Unterstützungsangebote leisten als auch politische Forderungen stellen und Begegnungsräume schaffen, die gegen die staatlich beabsichtigte Isolation von Schutzsuchenden im Asylsystem angeht.

Quellen und Leseempfehlungen:

glokal e.V.: Willkommen ohne Paternalismus. Hilfe und Solidarität in der Unterstützungsarbeit (DE)

Larissa Fleischmann (2020): Contested Solidarity. Practices of Refugee Support between Humanitarian Help and Political Activism (EN)

Sara de Jong und Ilker Ataç (2017): Demand and Deliver. Refugee Support Organisations in Austria (EN)

Der größte Teil der Unterstützungsarbeit geschieht sowohl auf formalisierte als auch weniger formalisierte Art und Weise durch geflüchtete Personen selbst: Entgegen des humanitären Narratives, das geflüchtete Menschen auf das Bild passiver Opfer reduziert, unterstützen sich von den Grenzpolitiken betroffene Menschen gegenseitig in alltäglichen Praktiken (Wissensaustausch, Begleitung zu Terminen, etc.) wie auch durch (politische) Selbstorganisation, sie stellen politische Forderungen und stehen für ihre Rechte ein.

Wir nennen euch ein paar organisierte Gruppen. Allerdings können wir die informelle Unterstützungsarbeit hier nicht verlinken. Häufig gibt es auch Diaspora-Gruppen bestimmter Nationalitäten, die sich gegenseitig unterstützen und politisch organisieren.

• Refugees in Libya
• Refugees in Tunisia
• Moria White Helmets
• Migrationsrat Berlin e.V. (Dachverband von über 70 Migrant*innen-Selbstorganisationen)
• Datenbank Migrant*innen-Organisationen in Hamburg

Wir sprechen die ganze Zeit von europäischen (Außen-)Grenzen. Aber was meinen wir damit und warum schreiben wir Außen immer in Klammern? Eine kurze und knappe Erklärung unseres Verständnisses von Grenzen findest du im Glossar.

Wichtig für uns ist, hervorzuheben, dass Grenzen keine naturgegebenen Tatsachen sind. Auch wenn beispielsweise das Mittelmeer als solches erscheinen mag, wäre es keine tödliche Grenze, wenn es alle Menschen mit Fähren und Flugzeugen einfach überqueren könnten. Dass dies nicht so ist, liegt nicht daran, dass es nicht möglich ist, sondern, dass es politisch nicht gewollt ist.

Das Mittelmeer ist ein Beispiel für eine europäische Außengrenze. Auch andere staatliche Grenzen innerhalb Europas sind für People on the Move relevant. Dass nicht nur staatliche Grenzen eine Rolle spielen, zeigen die beiden Englischen Begriffe border und boundary, für die es im Deutschen nur das Wort Grenze gibt.

Borders werden als Linien zwischen zwei Territorien wahrgenommen und werden mit einem Innen und einem Außen assoziiert. Sie sind daher eng mit dem Territorialstaat verwoben, der Rechtssubjekte (vor allem Bürger*innen) definiert und an Grenzen kontrolliert. Daher sind borders, Staaten und Kontrolle eng miteinander verwoben.

Bei boundaries geht es mehr um den Prozess der Grenzziehung als um die Linie an sich. Sie kann bei allen Unterscheidungen verwendet werden, nicht nur bei geographischen Grenzen. Durch sie werden symbolische Unterschiede (zwischen Klassen, Geschlechtern oder races) geschaffen und Identitäten (nationale, ethnische oder kulturelle Gemeinschaften) hervorgebracht.

Unterstützungsarbeit ist an europäischen Außengrenzen aufgrund der politisch aufrechterhaltenen Situation notwendig. Dennoch möchten wir deutlich machen, dass es einerseits auch andere europäische staatliche Grenzen gibt, die europäische Staatsbürger*innen ohne Probleme passieren können, People on the Move allerdings nicht. Andererseits existieren auch Grenzen innerhalb von Staaten, die sich für Geflüchtete beispielsweise konkret in Sammelunterkünften mitten im Nirgendwo ausdrücken. Da wir all diese Formen von Grenzen zusammenfassen wollen und keinen Unterschied zwischen europäischen Grenzen und Grenzen der EU machen, haben wir die Schreibweise der europäischen (Außen-)Grenzen gewählt.

Quellen:
Bigo, Didier (2005): Frontier Controls in the European Union: Who is in Control? In: Didier Bigo und Elspeth Guild (Hg.): Controlling Frontiers. Free Movement Into and Within Europe. London: Routledge: 49–99.

Fassin, Didier (2011): Policing Borders, Producing Boundaries. The Governmentality of Immigration in Dark Times. In: Annu. Rev. Anthropol. 40 (1): 213–226.

Die Freiwilligenarbeit bewegt sich im europäischen Grenzregime und daher in einem politisch aufgeladenen Feld. Die solidarische Unterstützungsarbeit ist von den verschiedenen Regierungen nicht immer gewollt und erfährt daher teilweise Repressionen und Kriminalisierung. Das heißt aber nicht, dass Unterstützungsarbeit nicht mehr möglich ist. In Griechenland ist eine Konsequenz beispielsweise, dass sich Organisationen nun immer registrieren müssen.

Es gibt zwar mehr Fälle von Kriminalisierung als den in Deutschland medial weitreichenden von Carola Rackete, doch die Organisationen wissen in der Regel, in welchem Rahmen sie sich bewegen. Erkundige dich daher bei deiner Organisation/deinem Projekt, an welche Vorschriften du dich halten solltest.

borderline-europe beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Kriminalisierung (sowohl von Solidarität als auch von Geflüchteten selbst) insbesondere in Griechenland und Italien. Der Verein hat auch eine Übersicht über die verschiedenen möglichen Kriminalisierungformen (EN) erstellt.