Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist das Mittelmeer derzeit die tödlichste Grenze der Welt. Laut Schätzungen der IOM kamen 2022 über 2.400 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben oder gelten als vermisst. Knapp ⅔ von ihnen sind auf der zentralen Mittelmeer-Route (über Libyen und Tunesien nach Italien und Malta) gestorben oder gelten als vermisst. Da sichere Fluchtwege fehlen, versuchen viele Menschen trotz dieser immensen Gefahr, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Eine europäische Lösung dieser staatlich geschaffenen humanitären Katastrophe ist nicht in Sicht, denn es gibt keine Rettungseinsätze durch die zuständigen europäischen Institutionen und auch kaumeine legalen Fluchtwege nach Europa. Im Gegenteil gibt es von staatlicher und europäischer Seite immer mehr Versuche, Seenotrettung z.B. durch Kriminalisierung zu blockieren.

Quellen:
IOM (2017): New Study Concludes Europe’s Mediterranean Border Remains 'World’s Deadliest' (EN)
Missing Migrants Project (2022): Missing Migrants Recorded in Mediterranean (EN)
borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V. (2021): RETTUNG UNERWÜNSCHT - Italiens Versuche, die Seenotrettung Geflüchteter zu kriminalisieren (DE)

Welche Akteur*innen sind in welcher Region auf dem Mittelmeer aktiv? Zivile Seenotrettungsorganisationen sind hauptsächlich im zentralen Mittelmeer tätig. Im westlichen und östlichen Mittelmeer sind vor allem staatliche Institutionen verantwortlich. Hier kann häufig jedoch nicht von Rettung die Rede sein, denn bei akuter Gefahr sind sie häufig nicht zur Stelle. Stattdessen haben sie ihren Fokus auf beim Sinken eines Bootes vor der griechischen Küste im Juni 2023 mit mehreren Hundert Toten - EN, siehe auch den Beitrag von Monitor - DE).

• Im westlichen Mittelmeer ist vor allem die staatliche "Sociedad de Salvamento y Seguridad Marítima" aus Spanien mit der spanischen “Guardia Civil” für die Seenotrettung zuständig. Seit 2019 arbeiten diese mit der marokkanischen Küstenwache zusammen, wodurch es vermehrt Push-Backs nach Marokko oder Algerien gibt.
• Im östlichen Mittelmeer arbeiten Einheiten der griechischen und türkischen Küstenwache und mit Frontex zusammen. Aufgrund des EU-Türkei-Abkommens führt die türkische Küstenwache nur noch Pull-Backs durch. In den ersten fünf Monaten von 2023 wurden doppelt so viele Menschen in die Türkei zurückgebracht wie in Griechenland und Zypern angekommen sind. Grund dafür ist auch, dass die griechische Küstenwache vermehrt Push-Backs durchführt, anstatt Menschen zu retten. Dabei werden auch Menschen, die bereits auf griechischen Inseln angekommen sind, durch Vertreter*innen der Behörden oder Personen mit Sturmmasken aufgegriffen und wieder auf dem Mittelmeer ausgesetzt.
• Im zentralen Mittelmeer werden Schutzsuchende derzeit häufig von der sogenannten libyschen und tunesischen Küstenwache abgefangen und wieder nach Libyen oder Tunesien zurückgebracht, wo sie meist unter unaushaltbaren Bedingungen inhaftiert werden. Seit Jahren sind die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen Schutzsuchende in Libyen bekannt. Die Kooperation der EU mit Libyen zwingt flüchtende Menschen, in einem Land zu bleiben, in dem ihre Menschenrechte offensichtlich verletzt werden. Die Refugees in Libya und Refugees in Tunisia machen diese öffentlich und setzen sich dagegen ein, da sich auch in Tunesien insbesondere in den letzten Jahren die Situation für Geflüchtete enorm verschlechtert hat. Dazu zählt auch, dass die tunesische Küstenwache immer mehr an Pull-Backs beteiligt ist, was unter anderem an neuen Abkommen der EU und Italien mit Tunesien liegt. Neben den Patrouillen der italienischen Küstenwache, die nur in seltensten Fällen aus den nationalen Gewässern weiter raus fährt, sind es vor allem zivile Rettungsorganisationen, wie Sea-Watch, Mission-Lifeline, Sea-Eye, Proactiva Open Arms, Resqship, Salvamento Marítimo Humanitario, Ärzte ohne Grenzen oder Emergency, die in diesem Gebiet Schutzsuchende retten. Dabei haben sie mit immensen Repressionen von EU-Staaten zu kämpfen. Ihnen wird u.a. Schleppertum oder Menschenhandel vorgeworfen, weshalb sie immer wieder in Häfen festgesetzt und angeklagt werden. Nach Rettungen von Geflüchteten wird ihnen der Zugang zu Häfen häufig nicht gestattet, sodass sie noch unerträglich lange Tage auf den Schiffen ausharren müssen oder weit entfernten Häfen zugewiesen werden, um die Schiffe so lange wie möglich aus dem Such- und Rettungsgebiet entfernt zu halten.

Quellen:
Mediendienst Integration (2023): Europäische Asylpolitik und Grenzschutz. (DE)
Spiegel (2023): EU stellt Tunesien Hunderte Millionen Euro in Aussicht (DE)

Weitere Informationen und aktuelle Zahlen findest du zum Beispiel auf folgenden Seiten:

• Sea-Watch (DE, EN, IT, FR)
• Watch The Med (EN)
• Alarmphone (EN, FR, AR, IT, ES, DE)
• Don't let them down! Menschenrechtsverletzungen in Echtzeit dokumentiert
• Missing Migrants - ein Monitoring-Projekt der IOM (EN, FR, ES)
• Central Med Info von Borderline-Europe - Informationen zu der Situation in Libyen, Schiffbrüchen und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer (DE, EN)
• Sea - Eye (DE, EN, IT)

Konkrete Fälle von Kriminalisierung von Seenotrettung und Unterstützer*innen:

• Der Fall der Iuventa (DE, EN, IT)
• Free Humanitarians Kampagne (EN)

Nicht nur Seenotrettungsorganisationen werden dafür kriminalisiert, dass sie Menschen in Sicherheit bringen. Auch Geflüchtete selbst sitzen auf der Anklagebank, weil sie (angeblich) ein Boot gesteuert hätten. Bei beiden ist der Anklage-Gegenstand häufig derselbe: "Beihilfe zur illegalen Einreise". Letztere haben jedoch nicht so ein großes Netzwerk und europäische Sprach- und/oder Rechtskenntnisse bzw. finanzielle Ressourcen, um auf sich aufmerksam zu machen und sich dagegen zu wehren. Diese Fälle sind also nicht so sichtbar wie die von weißen Seenotretter*innen. Außerdem ist zu betonen, dass es sich meist um Geflüchtete wie alle anderen handelt, die z.B. nur zufällig in der Nähe des Motors saßen, für das Steuern des Bootes die Kosten erlassen bekommen haben oder die zum Steuern gezwungen worden sind. Von “Beihilfe zur illegalen Einreise” kann daher nicht die Rede sein.

Quelle, Berichte und einzelne Fälle findet ihr hier:

• borderline-europe (2023): Kriminalisierung von Migration und Solidarität (DE, EN)
• El Hiblu 3 (EN)
• From Sea to Prison. The Criminalization of Boat Drivers in Italy (EN, IT)

2015 hat die EU sogenannte Hotspots an den südlichen Außengrenzen der EU eingerichtet. Ziel war es, an diesen Hotspots alle ankommenden Asylsuchenden zu registrieren. Dafür arbeiten die nationalen Grenzbehörden sowie Mitarbeiter*innen der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) und des Europäische Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zusammen. Ursprünglich waren die Hotspots als temporäre Notfalllösungen gedacht, doch wie so häufig wurde dieser Krisenmodus verstetigt und normalisiert.

Hotspots in Griechenland und Italien

Auf den griechischen Inseln wurden fünf Hotspots errichtet (auf Chios, Lesbos, Samos, Leros und Kos). Geflüchtete, die in den Hotspots registriert werden, müssen zunächst einmal auf den Inseln bleiben. In dieser Zeit wird entschieden, ob sie im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens zurück in die Türkei abgeschoben werden oder einen Asylantrag in Griechenland stellen können. Häufig bleiben sie auch während der Dauer ihres Asylverfahrens in den Hotspots (und teilweise bis zur Abschiebung), weswegen die Hotspots chronisch überbelegt sind. Im März 2020 erreichte die Überbelegung der Hotspots einen Höhepunkt: Obwohl die Hotspot-Zentren nur für ca. 6.000 Personen ausgelegt waren, lebten über 38.000 asylsuchende Menschen in den Lagern. Nach und nach werden die Hotspot-Zentren zu sogenannten "geschlossenen Zentren mit kontrolliertem Zugang" (Closed Controlled Access Centres (CCAC) umgebaut oder ersetzt, was vollständig von der EU finanziert wird. Auf Samos, Leros und Kos existieren sie bereits - und ähneln Hochsicherheitsgefängnissen. Bei der Versorgung mangelt es quasi an allem, sei es ärztliche Versorgung, Übersetzer*innen, Psycholog*innen, Essen, Schatten oder Auszahlungen von Leistungen. Rechtsberatung ist fast inexistent. Das liegt insbesondere daran, dass viele NGOs aufgrund staatlicher Repressionen die Inseln verlassen haben und Griechenland gleichzeitig Personal abgebaut hat. Abgelehnte Asylsuchende und anerkannte Geflüchtete, die auf den Inseln fest sitzen, erhalten gar keine Leistungen und teilweise auch kein Essen mehr.

Warum inhaftiert die EU grundlos Menschen?
Die Haft-Zentren sind Folge des EU-Türkei-Abkommens, sowie der Tatsache, dass sich mehrere EU-Mitgliedstaaten weigern, geflüchtete Menschen aufzunehmen. An Menschenrechten sind sie nicht interessiert, was sich auch an der GEAS-Reform zeigt, durch die die Lager nicht abgelöst, sondern weiter verstetigt werden. Inhaftierte Geflüchtete wehren sich jedoch gegen die Bedingungen und zeigen, was die Lager für sie bedeuten, wie eine Gruppe von Frauen auf Lesbos in dem Video “That's what we call a prison - "Kara Tepe" Migrant Camp, Lesvos (2022)”.

Aktuelle Zahlen zu Ankünften findest du bei den Dokumenten des UNHCR.
Mehr Informationen zu den Entwicklungen in Griechenland im Zeitraum Februar 2020 - Juni 2020 findest du in dieser Broschüre Stop War On Migrants (EN, GR)
Aktuellere Berichte gibt es bei Deportation Monitoring Aegean (EN), z.B. The Dystopia in form of a camp – The "Closed Controlled Access Centre of Samos" (2022)
Leseempfehlung (DE): "Der Moria Komplex - Verantwortungslosigkeit, Unzuständigkeit und Entrechtung fünf Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommen und der Einführung des Hotspot-Systems" von Maximilian Pichl (DE)
Bericht von Refugee Support Aegean: "What is happening today in the refugee structures on the Aegean islands" zur Situation auf den Ägäis-Inseln (DE)

In Italien wurden vier Hotspots errichtet (Lampedusa, Pozzallo, Taranto und Trapani), die auch regelmäßig überfüllt sind. Nach der Registrierung, die meist nur wenige Tage dauert, kommen Geflüchtete theoretisch in die Erstaufnahme, wo sie ihren Asylantrag stellen können. Kommen Personen jedoch aus einem "sicheren Drittstaat", werden sie mit der Aufforderung, das Land innerhalb von 7 Tagen zu verlassen, praktisch auf die Straße gesetzt. Außerdem gibt es Haftzentren (CPR), in denen Menschen in Abschiebehaft kommen. Da das Aufnahmesystem unzureichend war und ist, wurden 2015 außerordentliche Aufnahmezentren (CAS) eingeführt, die als Notlösung zur ersten Aufnahme gedacht waren und bis heute verstetigt wurden. Diese können von privaten (teilweise profitorientierten) Trägern geführt werden und variieren daher stark. In die etwas besseren Zentren der zweiten Aufnahme (SAI) kommen nur teilweise Menschen mit positivem Asylbescheid und unbegleitete minderjährige Geflüchtete.

2-wöchentliche Kurzinfo “Scirocco" zu Italien (DE, EN)

Quellen:
Mediendienst Integration (2020): Europäische Asylpolitik und Grenzschutz.
UNHCR (2021): Aegean Islands Weekly Snapshot 19.-25. July 2021.
Colombo, Fabio (2022): Il sistema di accoglienza dei migranti in Italia, spiegato per bene (IT)
Sachverständigenrat für Integration und Migration (2021): Die Hotspots auf den griechischen Inseln: Was die EU aus ihren strukturellen Problemen für die gemeinsame Asylpolitik lernen sollte (DE)
Pro Asyl (2023): Griechische Verhältnisse – bald überall in Europa? (DE)

• Jedes Jahr versuchen zehntausende Geflüchtete über eine der Landesgrenzen des Balkans auf der Suche nach Schutz nach Westeuropa zu gelangen. Auch nach der zunehmenden Schließung der europäischen Außengrenzen, insbesondere der offiziellen Schließung der sogenannten Balkanroute im März 2016, sind die Länder der Balkanregion noch immer Transitländer (d.h. Durchreiseländer) für viele Geflüchtete.
• Im Juni 2023 wurden fast 18.000 schutzsuchende Menschen vom UNHCR in der Balkanregion registriert, 92% davon in Serbien und Bosnien und Herzegowina.
• Neben diesen Haupt-Transitstaaten sind auch Kroatien, Montenegro, Nord Mazedonien, Kosovo, Albanien und Rumänien Transitländer der Balkanregion. Die Lebensbedingungen für schutzsuchende Menschen sind je nach Land und Camp unterschiedlich. Zudem befindet sich ein Teil der geflüchteten Menschen in der Region nicht in offiziellen Camps oder Unterkünften.
• Seit den Grenzschließungen sind Grenzübertritte in der Balkanregion immer gefährlicher geworden. Vermehrt wird von gewaltvollen und illegalen Push-Backs (d.h. Menschen werden in der Nähe der Grenze oder aus dem Landesinneren zurückgeschickt, ohne einen Antrag auf Asyl stellen zu können), Misshandlungen und rassistischen Übergriffen in der Region berichtet.
• Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren seit langem, dass beispielsweise die kroatische Grenzpolizei Schutzsuchende systematisch an der Flucht in die EU hindert, ihnen das Recht auf Asyl verweigert und gewaltvoll nach Bosnien und Herzegowina zurückdrängt. Viele flüchtende Menschen riskieren aufgrund von Alternativlosigkeit auf diesen gefährlichen Routen ihr Leben.

Beispiel Serbien

• In Serbien befinden sich laut UNHCR aktuell 5,247 Geflüchtete und Asylsuchende (Stand Juni 2023).
• Schätzungsweise 400-500 Geflüchtete halten sich in Nordserbien außerhalb offizieller Unterkünfte auf (Stand Juli 2020). Dabei ist in der Realität von einer sehr viel höheren Zahl auszugehen, da sich besonders in den Sommermonaten viele Geflüchtete nahe der Grenzen außerhalb der Camps aufhalten. Diese Zahlen sind niedriger als in vielen anderen Ländern, was nicht heißt, dass dort wenig Menschen sind, sondern auf eine geringe Abdeckung durch Medien und ein geringeres Bewusstsein hindeutet.
• Laut offizieller Angaben sind innerhalb Serbiens im Jahr 2019 20 Menschen bei dem Versuch die Grenze zu überqueren, umgekommen. Expert*innen schätzen die Dunkelziffer allerdings als sehr viel höher ein. Das liegt daran, dass Überlebende von gescheiterten Versuchen, eine der Grenzen zu überqueren, meist nicht zur Polizei gehen.
• Laut der Ungarischen Polizei wurden 2022 jeden Tag im Durchschnitt ca. 350 Menschen an der Einreise nach Ungarn gehindert. Die Push-Backs sind häufig mit Gewalt und Diebstahl verbunden.

Hier kannst du dich weiter informieren:

• Aktuelle Zahlen vom UNHCR (EN)
• Border Violence (Überblick über die Entwicklung der sogenannten Balkanroute von 2015 bis heute) (EN)
• Balkan Region Reports von Border Violence Monitoring (EN)
• Mitrovic et al. (2020): The dark side of Europeanisation (EN)
• Informationen zu Internationalem Schutz in Serbien (EN)
• Balkan Insight (EN)
• ProAsyl zur Balkanroute (DE)
• Balkanbrücke (EN & DE)
• Klikaktiv: Bericht April - Juni 2023 (EN)

Quellen:
Stojić Mitrović, M.; Ahmetašević, N.; Beznec, B. und Kurnik, A. (2020): The Dark Sides of Europeanisation. Serbia, Bosnia and Herzegovina and the European Border Regime (EN)
ProAsyl (2020): Türsteher Kroatien: Brutale Menschenrechtsverletzungen im Namen Europas (DE)
MVI, Collective Aid und Construct Solidarity: Bericht Nordserbien Dezember 2022/Januar 2023 (EN)
UNHCR: South Eastern Europe. Operational Portal. Refugee Situations.
UNHCR: Serbia Update May-June 2023