Stellungnahme zur politischen Situation in Deutschland nach den Bundestagswahlen

Die Ergebnisse der Bundestagswahl in Deutschland sind nicht überraschend und dennoch erschreckend. Nicht überraschend, weil sie einfach nur sichtbar machen, was vorher schon da war. Nicht nur die AfD, die als rechtsextreme Partei massiv an Stimmen gewonnen hat, sondern auch die CDU und das BSW, verdeutlichen was passiert. Denn sie alle verschieben sich zunehmend nach rechts, um bloß keine Wahlstimmen zu verlieren. Die sogenannte ‘Mitte’ ist längst nicht mehr die Mitte, sondern weit rechts davon. Das zeigt sich in den Sondierungen zwischen den Unionsparteien und der SPD, in denen Abschiebung mit einer “Rückführungsoffensive” verherrlicht und Zurückweisungen direkt an der Grenze legal gemacht werden sollen, wodurch grundlegende Rechte von Geflüchteten missachtet werden.^1,2

Terroranschläge werden systematisch für rassistische Hetze gegen migrantisierte und geflüchtete Menschen instrumentalisiert. Statt die Auswirkungen einer rassistischen Migrationspolitik und die wahren Ursachen für Flucht, Krieg, Armut, Ausbeutung und Kolonialgeschichte zu benennen, wird der Blick von den realen Problemen wie hohen Mieten, fehlenden Kita-Plätzen und einem kaputt gesparten Gesundheitssystem abgelenkt.  Migrantisierte Menschen werden für all diese gesellschaftlichen Krisen als Sündenböcke verwendet. Diese Narrative sind nicht nur falsch, sie sind ein direktes Produkt der rassistischen und imperialistischen Ideologien, die die deutsche Politik seit Jahrzehnten durchziehen. Sie legitimieren rassistische Gewalt und münden in Angriffen auf Unterkünfte für Geflüchtete.^3,4

Dass Björn Höcke weiterhin die gleichen faschistischen Parolen zu wiederholen, die Hitler einst benutzte, zeigt, dass die Linie zwischen offenem Faschismus und staatlich legitimierter Politik immer mehr verschwimmt.

Wenn es um Migration geht, dann wird der Diskurs von jenen geführt, die selbst keine Ahnung von den realen Erfahrungen von migrantisierten Menschen haben. Die Mehrheit der migrantisierten Menschen hat nicht einmal das Recht, an den politischen Prozessen teilzunehmen, die direkte Auswirkungen auf ihr und unser Leben haben.⁵

Wir erleben, wie ein sogenannter Sozialstaat immer weiter abgeschafft wird. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen schreitet unaufhaltsam voran, während immer mehr Menschen aus dem sozialen Netz herausfallen. Dieser neoliberale Kurs führt zu einer immer stärkeren sozialen Spaltung und einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Der Kapitalismus zeigt sich in seiner brutalsten Form: Profit über Mensch und Natur. Gleichzeitig sehen wir eine immer weiter zunehmende Militarisierung und Befugniserweiterung der Polizei, während Polizeimorde in diesem Land ungestraft ignoriert unter den Teppich gekehrt werden.

Wir stellen uns gegen Rassismus, Nationalismus und Ausgrenzung und kämpfen weiter für Solidarität und Gerechtigkeit. Wir werden weiterhin gegen die Verbreitung von Hass und Diskriminierung arbeiten und uns für eine inklusive Gesellschaft starkmachen, die allen Menschen die gleichen Rechte und Chancen bietet – unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung oder ihrem sozialen Status.

Wir können keine Kompromisse eingehen mit einer Politik, die Rassismus und Ausbeutung normalisiert. Wir fordern eine Gesellschaft, in der Migrant*innen, Geflüchtete und alle marginalisierten Gruppen nicht nur Rechte haben, sondern auch die Macht, die politischen und sozialen Strukturen zu verändern.